Wahlprogramm

Der RCDS fordert umfangreiche finanzielle Entlastungen, damit sich Studentinnen und Studenten bestmöglich auf ihr Studium konzentrieren können. Die BAföG-Sätze müssen erhöht und regelmäßig an die Inflationsrate angepasst werden. Die Antragsstellung soll künftig rein digital möglich sein und das BAföG sollte bis zum Ende der Regelstudienzeit bewilligt werden, um die Behörden zu entlasten. Beim Bezug von Stipendien oder BAföG soll es künftig keine Arbeitszeitbegrenzungen mehr geben, um Arbeitskraft für den Markt zu aktivieren. Für Studentinnen und Studenten im Erststudium fordern wir die Abschaffung der Rundfunk-beitragspflicht. BAföG-Bezieher sind von dieser Pflicht bereits ausgenommen, dies wollen wir auf alle Studenten ausweiten. Die von den GEZ-Gebühren ausgehende zusätzliche finanzielle Belastung stört, sich vollständig auf das Studium konzentrieren zu können. Die Begabten-förderung wollen wir stärken und ausbauen, insbesondere müssen die Zuwendungen der Begabtenförderwerke und die monatlichen Stipendiensätze analog zu den BAföG-Sätzen ansteigen. Wer Leistung erbringt, muss dafür auch belohnt werden! Um auch langfristig die ausreichende Finanzierung der Universität Passau sicherzustellen, fordern wir die Einführung von Studiengebühren für Studentinnen und Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland.

Die Lesesäle sind für viele Studenten der Mittelpunkt ihres Lernalltags. Um den individuell verschiedenen Tagesstrukturen aller Studenten gerecht zu werden, setzen wir uns für eine dauerhafte Verlängerung der Öffnungszeiten am Wochenende bis 22:00 Uhr unter dauerhafter Beibehaltung des zusätzlichen Sicherheitsdienstes ein. Außerdem fordern wir die Abschaffung der Garderobenpflicht in allen Bibliotheken. Während die Schließfächer im Juridicum defekt waren, hat sich gezeigt, dass die Mitnahme undurchsichtiger Taschen nicht zu mehr Diebstählen führt. Könnten wir Rucksäcke und Taschen grundsätzlich in den Lesesaal mitnehmen, entfiele einerseits das ärgerliche Aus- und Umpacken vor dem Lernen. Andererseits ginge der Bedarf an Schließfächern zurück, sodass ein Teil in Mietschließfächer umgewandelt werden könnte, die Studenten bei Bedarf für einen längeren Zeitraum zur Verfügung gestellt werden. Höchste Priorität hat für uns darüber hinaus, die Überfüllung der Lesesäle während der Prüfungsphasen zu lösen. Gerade zum Ende der Vorlesungszeit sind die Säle voll besetzt, während viele Seminarräume - insbesondere im NK - nicht mehr genutzt werden. Der RCDS fordert, leerstehende Seminarräume online und an der Theke des nächsten Lesesaals als Arbeitsräume auszuschreiben, um auf diese Weise vorhandene Kapazitäten effizienter zu nutzen.

Autokraten und Diktatoren, die unsere freiheitliche Lebensweise angreifen und zerstören wollen, dürfen nicht frei gewähren und müssen auf gesamtgesellschaftlichen Widerstand stoßen. Aus diesem Grund stehen wir hinter der Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, die Zivilklausel an Hochschulen und Universitäten abzuschaffen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Ergebnisse ziviler Forschung auch von der Bundeswehr genutzt werden können und unsere Landes- und Bündnisverteidigung bestmöglich davon profitiert.

Nach wie vor ist nicht der gesamte Campus barrierefrei gestaltet, was den Studienalltag für Menschen mit Behinderungen teils massiv erschwert. Daher fordern wir eine umfassende und zeitnahe Umsetzung notwendiger Maßnahmen.

Die Uni-Mensa benötigt ein umfassendes Update, insbesondere das Angebot muss insgesamt erweitert und verbessert werden – und das zu erschwinglichen Preisen. In der Mensa soll künftig auch Bier zu angeboten werden und nachdem nun bereits zu jedem Gericht der CO₂-Fußabdruck angegeben wird, sollte es unserer Meinung nach künftig auch möglich sein, zu jedem Gericht die entsprechenden Nährwerte bzw. Kalorien anzugeben. Viele Studenten verbringen auch noch nach 16:00 Uhr ihre Zeit auf dem Campus, haben dann jedoch außer Snack- und Getränkeautomaten keine Möglichkeit mehr, sich zu verpflegen. Daher fordern wir, dass in den Automaten auch gesündere Snacks angeboten werden und zusätzlich eine bezahlbare Abendmensa eingeführt wird. Auch die Öffnungszeiten der Cafeten sollen deutlich verlängert werden. Darüber hinaus setzen wir uns für die Möglichkeit ein, die Campus Card online aufzuladen. Wir versprechen uns davon eine Reduzierung des Gedränges vor den oft defekten Aufladungsautomaten. Schließlich möchten wir uns für die Möglichkeit zur Zahlung mit dem Smartphone einsetzen. Bisher gibt es in den Cafeten lediglich die Möglichkeit mit der Campus Card oder einer EC-/Kreditkarte zu zahlen. Diese Zahlungsmöglichkeiten verkennen den Fortschritt digitaler Zahlungsmethoden, deren Einsatz anderorts bereits Usus ist und daher auch für die Universität in Betracht kommen sollte.

Schon seit längerer Zeit haben die Automaten in der Universität Passau teilweise auch Bier im Sortiment. In der studentischen Kultur gibt es jedoch ein weiteres Getränk, was sich großer Beliebtheit erfreut und daher auch am Campus angeboten werden soll: Aperol-Spritz. Daher setzt sich der RCDS Passau dafür ein, dass es auf dem Campus auch das Angebot von mindestens einem Aperol-Automaten gibt.

In der Vergangenheit kam es auf dem Campus, insbesondere rund um das NK und den dortigen Lesesaal, immer wieder zu Vorfällen mit alkoholisierten und zum Teil gewaltbereiten Besuchern, die nicht der Universität Passau angehören. Aus diesem Grund hat die Universität zusätzliches Sicherheitspersonal engagiert, was wir als RCDS ausdrücklich unterstützen und beibehalten wollen. Die auffälligen Personen kommen nach Angaben des Sicherheitsdienstes sowohl vom ZOB, als auch vom Aufenthaltsbereich hinter der Innstegaula (ISA) in die Universitätsgebäude. Während sich an der Nähe zum ZOB nichts ändern lässt, stellen wir den Sinn der als Sitzfläche genutzten Holztreppe hinter der ISA infrage. Diese wird von Studenten, die lieber auf der Innwiese sitzen, nicht genutzt und dient im Wesentlichen Besuchern aus der Stadt als Ort zum Drogenkonsum. Starke Lärm- und Geruchsbelästigungen sowie öffentliches Urinieren stören dabei regelmäßig den Lehrbetrieb in der ISA; dieser Zustand muss beendet werden. Wir sind der Meinung, dass der Bereich hinter der ISA einer anderen Nutzung zugeführt werden sollte und setzen uns dafür ein, stattdessen auf dem Mensavorplatz zusätzliche Sitzgelegenheiten zu schaffen. Zudem versprechen wir uns von einem Ausbau der Beleuchtung auf dem Campus und der damit einhergehenden Verringerung von Dunkelflächen die Steigerung von tatsächlicher und gefühlter Sicherheit auf unserem Unigelände.

Die aktuelle Wohnungssituation in vielen deutschen Universitätsstädten ist fatal. Viele Studenten finden zu Semesterbeginn keinen Platz in einem Wohnheim oder müssen auf teure Alternativen zurückgreifen. Zu guter Bildungspolitik gehört deshalb auch, dass man bezahlbaren Wohnraum sichert. Wo Wohnraum Mangelware ist, muss durch kluge Baumaßnahmen das Angebot erhöht werden. Um möglichst schnell Abhilfe zu schaffen, müssen Bauverfahren beschleunigt und entbürokratisiert werden. Außerdem sollen private Investoren und Vermieter Anreize bekommen, bezahlbaren Wohnraum explizit für Studenten zu schaffen. Daneben muss stärker als bisher in Studentenwohnheime investiert werden. Wenn und solange Plätze in Wohnheimen knapp sind, sollen Mietverträge an die jeweilige Regelstudienzeit gekoppelt und nur in Ausnahmefällen verlängert werden.

Die Installation von Steckdosen und das Anbringen von gut einsehbaren Uhren in allen Seminarräumen und Hörsälen sind in unseren Augen zwei lange überfällige Maßnahmen zur Erleichterung des Studienalltags, für die wir uns mit Nachdruck einsetzen. Außerdem kann es nicht sein, dass zu Semesterbeginn jedes Mal aufs Neue die Validierungsautomaten dem Ansturm der Studenten nicht standhalten und defekt sind. Dieser Zustand ist an einer modernen Universität genauso wenig haltbar wie die Campusdrucker, denen wir unsere Campus Card regelmäßig mit Pinzetten oder Zangen entreißen müssen. Wir fordern: Schritt für Schritt muss bei den Druckern, wie sonst überall auf dem Campus, eine kontaktlose Zahlung eingerichtet werden.

Im diversifizierten Angebot des Sportzentrums finden sich zunehmend ausgefallene Sportarten oder Kurse. Eine Erweiterung des Angebotes ist grundsätzlich zu begrüßen, darf jedoch nicht auf Kosten gängiger Sportarten geschehen. Dort bildet sich oft ein großer Andrang von Studierenden, die gerne teilnehmen würden, aber keinen Platz mehr bekommen. Das universitäre Fitnessstudio bietet eine kostengünstige Möglichkeit für Studenten, sich körperlich fit zu halten und wird daher gerne genutzt. Da jedoch besonders in den Abendstunden ein solcher Andrang herrscht, dass vernünftiges Trainieren oft erschwert wird, setzt sich der RCDS für verlängerte Öffnungszeiten ein.

Die Corona-Pandemie hat zu einem enormen Ausbau der digitalen Lehre, unter anderem mit aufgezeichneten Vorlesungen, geführt. Diese Entwicklungen sollten nicht rückgängig gemacht werden. Daher setzen wir uns für einen Ausbau der Aufzeichnung von Präsenzvorlesungen und die Möglichkeit, diese digital mitzuverfolgen, ein. Außerdem fordern wir für Studenten der Fakultät für Informatik und Mathematik mehr frei zugängliche Software (ChatGPT-Premium o.Ä.) und mehr Veranstaltungsreihen, die auch für Informatikstudenten interessant sind, beispielsweise zum Thema KI. Das W-Lan muss am gesamten Campus schneller und stabiler werden.

Während das Studium uns gut auf eine akademische Zukunft vorbereitet, mangelt es bei den praktischen Dingen des Lebens oft an Wissen. ZKK-Kurse bieten hier die Möglichkeit, die eigenen Kompetenzen in verschiedensten Bereichen bestmöglich weiterzuentwickeln. Das aktuelle Angebot sollte deshalb erhalten bleiben und nach Möglichkeit ausgebaut werden.

Während der Semesterbeitrag wegen gestiegener Kosten für das Semesterticket der Stadtwerke Passau immer weiter ansteigt, lässt das aktuelle Angebot im ÖPNV oft zu wünschen übrig und sollte nach Plänen des SPD-Oberbürgermeisters weiter massiv zurückgefahren werden. Für uns Studentinnen und Studenten wäre die Folge: Weniger Buslinien, längere Wartezeiten und höhere Kosten. Wir finden: Bezahlbare Mobilität sollte kein Luxusgut sein und der Semesterbeitrag darf in Zukunft nicht mehr so sprunghaft ansteigen, wie zuletzt. Außerdem fordern wir mehr Parkplätze für Studenten am Campus sowie fest installierte Fahrradständer unter der Kaiserin-Elisabeth-Brücke (Eisenbahnbrücke zwischen Philosophicum und dem WiWi-Gebäude).

Der Mensavorplatz gleicht in seiner bisherigen Gestaltung einer großen Stein- und Betonfläche, die wenige Sitzflächen bietet und sich im Sommer besonders schnell aufheizt. Deshalb setzen wir und für eine sinnvolle und praxistaugliche Umgestaltung des Platzes ein. Das Pflanzen von Bäumen ist wegen der Statik der darunterliegenden Tiefgarage nicht möglich, einer angemessenen Begrünung sollte jedoch nichts im Wege stehen.

Der Zeitraum der Prüfungsanmeldung soll grundsätzlich verlängert werden und es sollte deutlich kurzfristiger als bisher möglich sein, sich von bereits angemeldeten Prüfungen wieder abzumelden. Außerdem stehen wir für Notentransparenz, das heißt, dass zu jeder Klausur der Noten- bzw. Punktedurchschnitt veröffentlicht werden soll. Um mehr Planungssicherheit für Studierende zu schaffen, fordert der RCDS die Einführung von Höchstkorrekturzeiten. Im Falle von Klausuren sollte die Korrektur bis zum Beginn des Folgesemesters erfolgen bzw. innerhalb von acht Wochen, sollte der Klausurtermin weniger als acht Wochen vor dem Beginn des Folgesemesters liegen. Dieselbe Regelung sollte für Hausarbeiten gelten, mit einer Frist von zwölf Wochen. Zusätzlich fordert der RCDS, dass in Zukunft mehr Nebentermine bei Prüfungen geschaffen werden.

Bei Pflichtpraktika, die man für sein Studium absolviert, ist man im Anschluss dazu verpflichtet, einen ausführlichen Praktikumsbericht zu verfassen. Diese Maßnahme ist grundsätzlich zu begrüßen, da so auch andere Studierende die Möglichkeit bekommen, sich über diverse Praktikumsplätze zu informieren. Jedoch kann der Inhalt und die Qualität eines Praktikumsberichts oft nur schwer festgestellt werden. Daher fordert der RCDS die Einführung eines einheitlichen Formulars, durch das Praktika standardisierter bewertet werden können.

Noch vor Beginn eines jeden Semesters beginnt ein Wettrennen darum, wer es als erstes schafft, sich in Vorlesungen und Seminare einzutragen. Dies wird unnötig komplex gemacht, da die meisten Kurse nicht zur gleichen Zeit hochgeladen werden. Dies erschwert es für alle Studierenden, den Überblick zu behalten, und macht die vorlesungsfreie Zeit unnötig kompliziert.

Der RCDS Passau setzt sich dafür ein, Formen und Wege des Gedenkens an Opfer und Widerstandskämpfer des Nationalsozialismus zu finden und am Campus sichtbar zu machen. Dies umfasst beispielsweise die Installierung von Gedenktafeln, die Benennung von Hörsälen nach Gegnern des Nationalsozialismus oder die Unterstützung von Veranstaltungsreihen und Ausstellungen zu diesem Themenkomplex. Gleichzeitig bekämpfen wir alle Formen des Antisemitismus am Campus. Jüdische Studentinnen und Studenten müssen sich zu jeder Zeit sicher fühlen und uneingeschränkt studieren können.

Extremisten hetzen, spalten und zerstören. Aus diesem Grund zeigen wir jeder Form des Extremismus die rote Karte! Anders als die linken Hochschulgruppen, grenzt sich der RCDS Passau von allen Arten des Extremismus ab. Radikale Gruppen, Antisemiten und sonstige Fanatiker haben an der Universität Passau keinen Platz. Wir fordern ein hartes Vorgehen, beispielsweise in Form von Hausverboten und Exmatrikulationen, gegen Straftaten und extremistische Betätigung am Campus.

Wir bekennen uns klar zur sozialen Marktwirtschaft und zur Freiheit von Lehre und Forschung – zwei Grundpfeiler einer freien, innovativen und zukunftsorientierten Gesellschaft. Die wiederkehrende Forderung linker Hochschulgruppen nach der Einführung des Sozialismus lehnen wir entschieden ab. Sie ist Ausdruck ideologischer Verblendung und ein Rückschritt in eine Zeit, in der Freiheit und wissenschaftlicher Fortschritt unterdrückt wurden. Die soziale Marktwirtschaft hat sich als das erfolgreichste Wirtschaftssystem der Welt erwiesen – sie verbindet unternehmerische Freiheit mit sozialer Verantwortung und schafft nachhaltigen Wohlstand. Auch an Universitäten gilt: Nicht Karl Marx, sondern Wissenschaftsfreiheit, Meinungsvielfalt und ein offener Diskurs bringen den wissenschaftlichen Fortschritt voran.

Deshalb setzen wir uns für eine Universitätskultur ein, die Freiheit, Toleranz und intellektuelle Vielfalt schützt. An vielen Hochschulen wird die Debattenkultur zunehmend durch politische Einseitigkeit ersetzt. Menschen mit unpopulären oder nicht-linken Meinungen werden von Veranstaltungen ausgeschlossen, niedergeschrien oder pauschal diskreditiert. Das lehnen wir ab. Für uns ist klar: Niemand darf Nachteile erfahren, nur weil er oder sie eine unbequeme Meinung äußert. Meinungsfreiheit endet nicht dort, wo Widerspruch laut wird – im Gegenteil: Gerade der offene Austausch mit anderen Positionen ist notwendig, um eigene Überzeugungen weiterzuentwickeln und gegenseitiges Verständnis zu fördern. Geplante Störungen von Lehrveranstaltungen oder Diskussionen durch ideologisch motivierte Gruppen lehnen wir ebenfalls entschieden ab. Die Universität muss Orte der freien Meinungsäußerung bleiben – ohne Angst vor Einschüchterung, Diffamierung oder ideologischer Zensur. Wir fordern daher ein konkretes Konzept der Universitätsleitung zur Sicherung der Wissenschaftsfreiheit in Passau. Lehrende und Studierende, die sich durch Einschränkungen in ihrer wissenschaftlichen Freiheit betroffen fühlen, müssen Unterstützung erhalten. Die Freiheit der Sprache ist Teil dieser Freiheit: Punktabzüge in Prüfungen aufgrund nicht verwendeter geschlechtsneutraler Sprache sind mit dem Ideal einer freien Universität unvereinbar. Ebenso fordern wir die Abschaffung der Pflicht zur Verwendung genderneutraler Sprache in Anträgen des Studierendenparlaments.

Außer Spesen nichts gewesen? So scheint es jedenfalls, wenn man sich die jährlichen Ausgaben des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) ansieht. Jedes Mitglied des AStA erhält für seine Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung von 180€. Zwar wurde durch unseren Druck im letzten Wahlkampf die Höhe der Aufwandsentschädigung pro Person von bisher 243,81€ nun deutlich abgesenkt – jedoch fließt hier unserer Ansicht nach weiterhin viel zu viel Geld in die Taschen einiger weniger, die ein Ehrenamt ausüben, das bereits dem Wortlaut nach normalerweise unentgeltlich geleistet wird. Geld, das anderswo besser eingesetzt werden kann! Wir fordern deshalb die Abschaffung der Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des AStA. Außerdem stehen wir für eine transparente Ausgabenpolitik in der studentischen Vertretung ein und fordern deshalb einen Rechenschaftsbericht, der nachvollziehbar offenlegt, wofür der AStA seine finanziellen Mittel ausgibt.