Nach Bayern-Wahl: Studentische Themen in den Koalitionsvertrag!
Nach Bayern-Wahl: Studentische Themen in den Koalitionsvertrag!
München, den 18.10.2023. Eine Woche befinden sich die CSU und die Freien Wähler, nach den Landtagswahlen am 08. Oktober, nun schon in den Koalitionsverhandlungen. Die politische Großwetterlage stellt diese Verhandlungen vor einige Schwierigkeiten und ein breites Portfolio an Themen. Angesichts der Vielzahl an Themen dürfen jedoch gerade jetzt studentische und hochschulpolitische Themen nicht zu kurz kommen: Der RCDS in Bayern e.V. setzt sich deshalb mit Nachdruck für eine Aufnahme von studentischen Themen im Koalitionsvertrag ein.
Die Lage der Studentinnen und Studenten in Deutschland bleibt nach wie vor besorgniserregend. Der Prozentsatz an armutsgefährdeten Studenten bleibt weiterhin hoch, die geplanten Kürzungen beim BAföG sowie die sprunghafte Anhebung der Zinsen für KfW-Förderkredite sind dabei nur zwei von vielen Problemfeldern. Darüber hinaus haben die Studenten an den Hochschulen nach wie vor mit Themen wie Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, universitären Budgetengpässen oder fehlendem Wohnraum zu kämpfen.
Joseph Mörtl, Vorsitzender des RCDS in Bayern e.V., stellt deshalb klar: „Studentinnen und Studenten und ihre Bedürfnisse werden gerade von der Bundespolitik seit längerem ignoriert. Nun muss für die zukünftigen Regierungsparteien klar sein: Zentrale studentische Themen müssen in den Koalitionsvertrag! Wer die Besten der Besten bei sich ausbilden will, darf die studentischen Bedürfnisse nicht hintenanstellen oder gar als politisch unwichtig abstempeln! In der Hochschulpolitik bedarf es eines bayerischen Sonderweges zum Wohle der bayerischen Studenten.“
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Bayern e.V. ist Bayerns größter und ältester politischer Studentenverband. Er wirkt deshalb seit Beginn der Koalitionsverhandlungen auf die Verankerung zentraler studentischer und hochschulpolitischer Themen im Koalitionsvertrag hin. „Studentische Themen lassen sich vielleicht politisch nicht so gut verkaufen wie plakative Leuchtturmprojekte. Sie aber aus dem Koalitionsvertrag herauszulassen, wäre für das Wissenschaftsland Bayern eine Bankrotterklärung“, appelliert Mörtl an die beiden Verhandlungsparteien.