RCDS Bayern fordert entschlossenes Vorgehen gegen Extremismus an Hochschulen
RCDS Bayern fordert entschlossenes Vorgehen gegen Extremismus an Hochschulen – Gesetzesinitiative zur Änderung des Hochschulinnovationsgesetzes gefordert
Vor einem Jahr, am 07. Oktober 2023, griff die Hamas in einem unvorstellbaren Terrorakt Israel an. Diese schrecklichen Ereignisse haben nicht nur Israel, sondern die gesamte Welt erschüttert und verändert. Besorgniserregend sind die pro-palästinensischen und anti-israelischen Proteste, die sich seit diesem Tag formiert haben und in großen Teilen in antisemitischen Parolen und Handlungen äußern. Für den RCDS in Bayern e.V. ist es besonders erschreckend, dass sich dieses Gedankengut zunehmend auch an unseren Hochschulen, die als Orte des freien und offenen Diskurses gelten, ausbreitet. Der RCDS in Bayern e.V. nimmt dies zum Anlass, sich klar zu positionieren: Es braucht unmissverständliche und entschlossene Maßnahmen, um Extremismus an den Hochschulen wirksam zu bekämpfen.
„Extremismus darf an unseren Hochschulen keinen Platz haben“, betont Joseph Mörtl, Landesvorsitzender des RCDS in Bayern e.V. „Die Ereignisse im vergangenen Jahr haben uns einmal mehr verdeutlicht, wie notwendig es ist, entschlossen gegen antisemitisches und allgemein extremistisches Gedankengut vorzugehen. Hochschulen müssen Orte des gelebten Diskurses, aber dennoch der Toleranz und des friedlichen Miteinanders sein – dürfen aber jenen, die diese Werte mit Füßen treten, keine Bühne bieten.“
Vor allem die Proteste an der LMU München sowie an der FAU in Erlangen und an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, im Rahmen derer Protestcamps mit antisemitischen Parolen errichtet wurden, zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Der RCDS in Bayern e.V. fordert daher die Bayerische Staatsregierung und das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst auf, dringend Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus an Hochschulen in Angriff zu nehmen. Konkret schlägt der RCDS Änderungen des Hochschulinnovationsgesetzes vor, die den Hochschulen zusätzliche rechtliche Mittel an die Hand geben sollen, um gegen extremistische Studenten vorzugehen.
„Es kann nicht sein, dass Hochschulen wie die LMU München zögern müssen, wenn es darum geht, gegen die Verbreitung von Hass und Extremismus vorzugehen. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, die es ermöglichen, Extremisten und Antisemiten von den Universitäten fernzuhalten“, fordert Luca Kreger, Landesschriftführer des RCDS in Bayern e.V. und Vorsitzender der Gruppe an der LMU München. „Gerade an unserer Hochschule mussten wir in den vergangenen Jahren immer wieder erleben, wie extremistische Akteure unsere Universitäten missbrauchen, um – teilweise auch unter dem Mantel "gegen rechts" – ihre Ideologien zu verbreiten. Das darf nicht länger toleriert werden.“