Spahns Nein zur BAföG-Erhöhung ist ein Schlag ins Gesicht aller Studenten
Spahns Nein zur BAföG-Erhöhung ist ein Schlag ins Gesicht aller Studenten
München, 09.02.2026 - Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Bayern e.V. verurteilt die Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn gegen eine Erhöhung des BAföG aufs Schärfste. Wer Studenten unter pauschalen Wachstumsvorbehalt stellt und zur Sparmasse degradiert, während an anderer Stelle großzügige Wahlversprechen umgesetzt werden, hat den Ernst der Lage vieler Studenten nicht ausreichend im Blick.
Die Fakten sind unmissverständlich: Studenten gehören zu den am stärksten von Armut bedrohten Gruppen in Deutschland. Mehr als ein Drittel von ihnen gilt als armutsgefährdet.1 Das ist kein Randphänomen, das ist ein gesellschaftlicher Missstand. Und ausgerechnet in dieser Situation erklärt Jens Spahn eine längst überfällige Erhöhung für verzichtbar. „Dass mehr als jeder dritte Student als armutsgefährdet gilt, darf nicht zum Normalzustand werden. Wer Chancengerechtigkeit ernst meint, darf Studienfinanzierung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen“, so die Pressesprecherin Lea Borawski.
Das BAföG reicht hinten und vorne nicht. Mieten und Lebenshaltungskosten sind in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert, gerade in Hochschulstädten, wo bezahlbarer Wohnraum für Studenten längst zur Mangelware geworden ist. Die Fördersätze halten damit nicht im Ansatz Schritt. Hinzu kommt, dass die bundesweit einheitliche Wohnkostenpauschale die tatsächlichen Unterschiede zwischen Hochschulstandorten nicht angemessen abbildet. Wer in Ballungsräumen oder besonders angespannten Wohnungsmärkten studiert, steht vor deutlich höheren Belastungen als anderswo. Deshalb fordern wir zusätzlich eine Regionalisierung der Wohnkostenpauschale, damit Förderung dort ankommt, wo die Kosten tatsächlich entstehen.
Das Ergebnis ist bitter: Studenten bekommen heute vielfach weniger zum Leben als Bezieher der Grundsicherung. Und das, obwohl sie sich gerade qualifizieren, um später überdurchschnittlich zur Gesellschaft, zum Sozialstaat und zur Wirtschaft beizutragen. Wer leistungsbereite junge Menschen schlechter stellt als das notwendige Minimum, sendet ein fatales Signal: Bildung lohnt sich nicht.
Hinzu kommt ein strukturelles Versagen: Die Mittel sind so knapp bemessen und die Hürden so hoch, dass ein erheblicher Teil derjenigen, die eigentlich auf BAföG angewiesen wären, am Ende gar nichts erhält. Die Zahl der Geförderten ist über Jahre gesunken, während die Not gestiegen ist. Eine Förderung, die die Bedürftigen nicht mehr erreicht, macht eine Erhöhung und Reform nicht weniger, sondern dringlicher.
Wir begrüßen ausdrücklich die zuvor diskutierten Reformvorschläge zum BAföG als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.2 Umso unverständlicher ist es, notwendige finanzielle Verbesserungen nun grundsätzlich infrage zu stellen. Der Landesvorsitzende Andreas Weber betont: „Mit der erneuten Nullrunde beim BAföG wird aus studentischer Perspektive ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags gebrochen. Auch wenn der Druck auf die öffentlichen Haushalte groß ist, rechtfertigt das keine Einsparungen bei einer Sozialleistung, die, anders als ein Großteil anderer staatlicher Sozialleistungen, zu erheblichen Teilen zurückgezahlt wird.“
Wer das BAföG als reinen Kostenposten verbucht, hat sein Wesen grundlegend missverstanden. Es ist keine milde Gabe, sondern eine Investition in die Zukunft und in die Bildungsgerechtigkeit. Es wird nur temporär ausgezahlt, ein Teil wird zurückgezahlt. Es stellt sicher, dass alle klugen Köpfe eine akademische Ausbildung erhalten und unserer Wirtschaft zur Verfügung stehen, nicht nur jene aus dem richtigen Elternhaus.
In Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns schlicht nicht leisten, Talente an der Studienfinanzierung scheitern zu lassen. Bildungschancen dürfen keine Frage des elterlichen Geldbeutels sein. Das war der Gründungsgedanke des BAföG vor über 50 Jahren, und er gilt heute mehr denn je.
„Wer beim BAföG spart, spart an der Zukunft unseres Landes“, so der stellvertretende Vorsitzende Luca Kreger. „Wir brauchen jetzt keine Absage an notwendige Verbesserungen, sondern eine Studienfinanzierung, die jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft echte Aufstiegschancen ermöglicht. Das BAföG muss wieder ein Instrument des Aufstiegs und nicht der Entmutigung sein.“
2https://www.forschung-und-lehre.de/politik/bafoeg-finanzierungsstreit-beigelegt-7675